Das Dilemma mit den Sanktionen

Seit April 2021 finden in Wien wieder Verhandlungen zur Wiederbelebung des Nuklearpakts zwischen dem Iran und Russland, westeuropäischen Staaten sowie den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Da der Iran direkte Verhandlungen mit den USA abgelehnt hatte, versammeln sich die Delegierten des Iran, Russlands, Chinas, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands in dem einen Luxushotel in Wien, während der Repräsentant der USA von einem anderen Hotel vis à vis an den Gesprächen teilnimmt. Insbesondere die drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind in den Verhandlungen als Vermittler tätig. Europäische Diplomaten sagten Anfang Mai 2021, dass ein Erfolg bei der Wiederbelebung des Nuklearpakts von 2015 nicht „garantiert” sei, aber auch „nicht unmöglich”.

Es geht darum, wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückzukehren (JCPOA), der 2015 getroffenen Vereinbarung, womit Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Gegenzug für das Einstellen von Irans Urananreicherungsaktivitäten aufgehoben worden waren. Die Anreicherung von Uran ist notwendig, um eine Atombombe herzustellen.

Die USA hatten im Jahr 2018 unter Präsident Donald Trump das Abkommen verlassen und dem Iran wieder Sanktionen auferlegt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr dazu verpflichtet gesehen und 2019 mit nuklearen Aktivitäten und der Urananreicherung begonnen hatte. Der derzeitig amtierende US Präsident Joe Biden hat die Rückkehr zum Atomabkommen zu einer Priorität in der US-Aussenpolitik gemacht.

Nach den jüngsten Verhandlungen im Mai 2021 herrscht verbreitet Optimismus, dass der JCPOA bald wieder in Kraft treten kann. Der Leiter der russischen Delegation, Michail Uljanow, sagte vor der vierten und möglicherweise letzten Gesprächsrunde Ende Mai 2021, dass „unbestreitbare Fortschritte” in den Wiener Gesprächen zur Rückkehr zum Atomabkommen gemacht wurden. Auch Irans Präsident Hassan Rouhani teilt den Optimismus, im Gegensatz zu iranischen Hardlinern, und verspricht dem iranischen Volk, dass das Ende der Wiener Gespräche ein Erfolg sein werde. Die Hardliner behaupten, mit dem JCPOA hätte die iranische Regierung versagt. Aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran im Juni 2021gibt es weiteren Druck, die Gespräche rasch und erfolgreich zu finalisieren.

Das dreimonatige Abkommen des Iran mit der International Atomic Energy Agency (IAEA) ist am 21. Mai 2021 abgelaufen und konnte am 24. Mai 2021 noch vor dem Beginn der weiteren Verhandlungen mit den teilhabenden Staaten am Nuklearpakt um einen weiteren Monat verlängert werden., Hier bestand eine zusätzliche Urgenz, Resultate zu produzieren. In dem Abkommen mit der IAEA hat sich der Iran verpflichtet, Kamera-Aufnahmen seiner nuklearen Anlagen zu machen und vorzuweisen, wenn eben die USA alle Sanktionen beenden würden. Andernfalls würde der Iran die Aufzeichnungen vernichten.

Ende Mai 2021 war noch immer die Frage der Sanktionen offen. Die USA erklärten sich bereit, Sanktionen aufzuheben, „inklusive solcher, die inkonsistent mit dem Abkommen sind”, hatte der Sprecher des US State Department, Ned Price, bestätigt. Der Iran forderte, dass alle Sanktionen beendet werden, die als Teil des JCPOA aufgehoben und nachher wieder eingesetzt worden waren, sowie alle neuen Sanktionen und alle Sanktionen, die mit „nicht-nuklearen Ausreden” begründet seien.  Hier wird es möglicherweise noch Differenzen der beiden Parteien über die Auslegung des Begriffs „inkonsistent” geben, denn es ist fraglich, ob die USA bereit sind, wirklich alle Sanktionen aufzuheben.

Mit dem Ende der Sanktionen könnte der Iran wieder Verträge über Öl abschliessen, die Ölexporte aufnehmen und Erträge daraus für Investitionen im Iran verwenden. Auch andere finanzielle Transaktionen wären wieder möglich und Banken und Häfen könnten wieder operieren. Die Automobilbranche könnte ihre Produktion wieder aufnehmen.

Die Sanktionen haben aber auch terroristische Akteure im Iran als Ziel und werden gegen Einheiten, denen Menschenrechtsverstösse vorgeworfen werden, eingesetzt. Dieser Sachverhalt verleiht den Verhandlungen eine zusätzliche Komplexität.